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Kommunale Daseinsvorsorge – ein großes Handlungsfeld

Der Bezirksvorstand wurde vom ordentlichen Bezirksparteitag im September 2015 beauftragt, eine Kommission einzurichten, die sich mit den Fragen der Daseinsvorsorge in der Zukunft befasst, um z.B. zum Bezirksparteitag 2017 einen Aktionsplan vorzubereiten.

In einem ersten Schritt wollen wir uns grundlegend mit unterschiedlichen Fragestellungen rund um das Thema der (kommunalen) Daseinsvorsorge auseinandersetzen und haben dazu ein paar Ideen aufbereitet.

Barbara Hendricks dazu: "Die kommunale Daseinsvorsorge umfasst alle Aufgaben, die wir brauchen, um unser Leben zu gestalten."

Ihr könnt hier die einzelnen Ideen diskutieren, bewerten, neue hinzufügen. Wir freuen uns über entsprechende Rückmeldungen!


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Ideas
Pros and cons
 
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6. Versorgung mit preiswertem Wohnraum – kommunale Wohnungswirtschaft – Projekte der Stadtentwicklung und Stadterneuerung mit öffentlichen Unternehmen – kommunale Wohnungsunternehmen und genossenschaftlich getragene Wohnungsunternehmen.
by SPD-Bezirk Hannover
 
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Marcus Biewener
9. Keine Abhängigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge von privat bestimmten Gewinninteressen – Stärkung kommunaler Unternehmen Konkurrenz zu privaten Monopolen und Oligopolen.
by SPD-Bezirk Hannover
 
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Marcus Biewener
ÖPNV neu denken!
by Marcus Biewener
Mobilität ist einer der zentralsten Schlüssel für die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben.... more
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1. Umfassender Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich nicht nur auf die materielle Grundversorgung bezieht, sondern auch die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und Gemeinden umfasst. Vorsorgende Kommunalpolitik.
by SPD-Bezirk Hannover
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2. Die öffentliche Daseinsvorsorge dient der Grundversorgung und der Sicherung von Lebensqualitäten – elementare Bedürfnisse, Güter und Dienstleistungen sind nicht beliebige Waren, die ausschließlich Marktmechanismen unterworfen sind – unsoziale und ungerechte Folgen.
by SPD-Bezirk Hannover
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3. Die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Städte und Gemeinden mehr als nur Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzialisierter Sport- und Freizeiteinrichtungen, sozialgewerblicher Einrichtungen.
by SPD-Bezirk Hannover
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4. Die öffentliche Eigentümerstruktur stärken – Bewahrung und Vermehrung von kommunalem Eigentum Einfluss auf Kernbereiche der Daseinsvorsorge.
by SPD-Bezirk Hannover
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5. Die Gesundheitsvorsorge als wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung mit Krankenhauskapazitäten – bei Schließungen bedarfsgerechte, ambulante Strukturen – medizinisch und pflegerisch auf hohem Niveau – Quartierskonzepte für sozia... more
by SPD-Bezirk Hannover
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7. Öffentlich-rechtliche Sparkassen – Versorgung der Verbraucher und Kleinunternehmen / Handwerk / Mittelstand mit Krediten.
by SPD-Bezirk Hannover
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8. Kommunale Unternehmen – Arbeitsplatzsicherung – verlässliche Partner von Handwerk und Mittelstand – Öffentliche Daseinsvorsorge mit hoher Qualität und bezahlbaren Preisen -> Standortfaktor für Unternehmen – keine Diskriminierung. Chancengleichheit im Interesse kostengünstiger Aufgabenerfüllung... more
by SPD-Bezirk Hannover
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10. Sicher und frei von Angst und Kriminalität zu leben – Entwicklung örtlicher Sicherheitskonzepte.
by SPD-Bezirk Hannover
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11. Kultur als unverzichtbarerer Bestandteil der Daseinsvorsorge – Grundversorgung sicherstellen.
by SPD-Bezirk Hannover
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12. Sport wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – angemessene Sportinfrastruktur – Kooperation Vereine/Schulen Ganztagsangebot.
by SPD-Bezirk Hannover
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13. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen bezahlbar sein – Handlungsfähigkeit der Kommunen hängt von den finanziellen Spielräumen vor Ort ab – konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
by SPD-Bezirk Hannover
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