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Kommunale Daseinsvorsorge – ein großes Handlungsfeld
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Pros and cons
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6. Versorgung mit preiswertem Wohnraum – kommunale Wohnungswirtschaft – Projekte der Stadtentwicklung und Stadterneuerung mit öffentlichen Unternehmen – kommunale Wohnungsunternehmen und genossenschaftlich getragene Wohnungsunternehmen.
by SPD-Bezirk Hannover
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Marcus Biewener
9. Keine Abhängigkeit der kommunalen Daseinsvorsorge von privat bestimmten Gewinninteressen – Stärkung kommunaler Unternehmen Konkurrenz zu privaten Monopolen und Oligopolen.
by SPD-Bezirk Hannover
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Marcus Biewener
ÖPNV neu denken!
by Marcus Biewener
Mobilität ist einer der zentralsten Schlüssel für die Teilhabe am gesamtgesellschaftlichen Leben....
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1. Umfassender Begriff der kommunalen Daseinsvorsorge, der sich nicht nur auf die materielle Grundversorgung bezieht, sondern auch die sozialen und kulturellen Aufgaben der Städte und Gemeinden umfasst. Vorsorgende Kommunalpolitik.
by SPD-Bezirk Hannover
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2. Die öffentliche Daseinsvorsorge dient der Grundversorgung und der Sicherung von Lebensqualitäten – elementare Bedürfnisse, Güter und Dienstleistungen sind nicht beliebige Waren, die ausschließlich Marktmechanismen unterworfen sind – unsoziale und ungerechte Folgen.
by SPD-Bezirk Hannover
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3. Die öffentliche Verantwortung für die Daseinsvorsorge. Städte und Gemeinden mehr als nur Standorte privatisierter Ver- und Entsorgungskonzerne, kommerzialisierter Sport- und Freizeiteinrichtungen, sozialgewerblicher Einrichtungen.
by SPD-Bezirk Hannover
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4. Die öffentliche Eigentümerstruktur stärken – Bewahrung und Vermehrung von kommunalem Eigentum Einfluss auf Kernbereiche der Daseinsvorsorge.
by SPD-Bezirk Hannover
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5. Die Gesundheitsvorsorge als wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – quantitativ und qualitativ ausreichende Versorgung mit Krankenhauskapazitäten – bei Schließungen bedarfsgerechte, ambulante Strukturen – medizinisch und pflegerisch auf hohem Niveau – Quartierskonzepte für sozia...
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by SPD-Bezirk Hannover
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7. Öffentlich-rechtliche Sparkassen – Versorgung der Verbraucher und Kleinunternehmen / Handwerk / Mittelstand mit Krediten.
by SPD-Bezirk Hannover
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8. Kommunale Unternehmen – Arbeitsplatzsicherung – verlässliche Partner von Handwerk und Mittelstand – Öffentliche Daseinsvorsorge mit hoher Qualität und bezahlbaren Preisen -> Standortfaktor für Unternehmen – keine Diskriminierung. Chancengleichheit im Interesse kostengünstiger Aufgabenerfüllung...
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by SPD-Bezirk Hannover
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10. Sicher und frei von Angst und Kriminalität zu leben – Entwicklung örtlicher Sicherheitskonzepte.
by SPD-Bezirk Hannover
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11. Kultur als unverzichtbarerer Bestandteil der Daseinsvorsorge – Grundversorgung sicherstellen.
by SPD-Bezirk Hannover
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12. Sport wichtiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge – angemessene Sportinfrastruktur – Kooperation Vereine/Schulen Ganztagsangebot.
by SPD-Bezirk Hannover
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13. Die Leistungen der Daseinsvorsorge müssen bezahlbar sein – Handlungsfähigkeit der Kommunen hängt von den finanziellen Spielräumen vor Ort ab – konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und Weiterentwicklung der Gewerbesteuer.
by SPD-Bezirk Hannover
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